„Die Leistungen für die Versicherten sind aktuell ebenso sichergestellt wie die Liquidität der Sozialversicherungsträger. Die Österreicher können sich auf ihre Sozialversicherung verlassen und das Gesundheitssystem ist stabil und zuverlässig“, fasst Peter Lehner, Co-Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger die aktuelle Situation zusammen. „Die Stabilisierung und langsame Erholung der österreichischen Wirtschaft wird sich auch in der Stabilisierung der Einnahmensituation der Sozialversicherungsträger widerspiegeln“, betont Lehner und ergänzt: „Unbegründete Ängste schüren ist ein verantwortungsloses Verhalten der Opposition.“ Lehner unterstreicht, dass der „laute Ruf nach Geld“ keine „passende und konstruktive Vorgehensweise“ ist. „Es wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen, bis wir eine echte Corona-Kostenwahrheit in der Sozialversicherung vorliegen haben. Erst dann werden wir sehen, wie groß das Corona-Budgetloch ist und ob und wie viel Geld die Träger vom Bund fordern müssen. Erst mit einer seriösen Kostenaufstellung werden wir die konkreten Gespräche mit den zuständigen Ministern führen.“ In der Konferenz der Sozialversicherungsträger hat man sich auf das Vorgehen geeinigt, dass erst nachdem belastbare Zahlen vorliegen eine Bewertung durchgeführt wird.
„Eigenverantwortung gilt aktuell nicht nur für jeden Einzelnen von uns, sondern auch für Organisationen. Die Sozialversicherungsträger stellen die Leistungen für ihre Versicherten sicher und sorgen für effiziente Organisationen. Das ist der Konsolidierungskurs, den es derzeit zu fahren gilt. Neue Leistungen werden wir erst wieder zu einem späteren Zeitpunkt diskutieren können“, erläutert Lehner und sagt: „Corona und die aktuell großzügigen Unterstützungen des Staates dürfen nicht als Freibrief zum Geldausgeben verstanden werden.“